Kerstin Tack zum deutschen Verbrauchertag

Anlässlich des deutschen Verbrauchertages am 03.06.2013 erklärt die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack : Wir brauchen Marktwächter in den Bereichen Finanzen, Energie, Digitale Welt/Telekommunikation, Lebensmittel und Gesundheit. Unter Marktwächtern verstehen wir – staatlich beauftragte – zivilgesellschaftliche Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherzentralen, die mit den fünf Kernfunktionen beobachten, beraten, bewerten, bearbeiten und bekämpfen ausgestattet werden.

Marktwächter sollen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber denen der Anbieterseite zurück ins Lot zu bringen.

Skandale zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher haben in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sich Angebots- und Nachfrageseite nicht durchgängig auf Augenhöhe gegenüber stehen. Die Märkte werden immer komplizierter und selbst wenn die nötigen Informationen offen gelegt werden, sind sie durch Verbraucherinnen und Verbraucher oft nicht mehr durchschaubar. Diese Gemengelage wirft nicht nur Fragen von Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt auf, sondern gefährdet das Funktionieren des Marktmodells selbst.

Daher müssen wir die Verbraucherorganisationen und das ihnen zur Verfügung stehende Instrumentarium weiter stärken und mit Marktwächterfunktionen ausstatten. Dabei sollen Marktwächter den Markt beobachten, Verbraucherinnen und Verbraucher beraten, das Verbrauchergerechte Verhalten von Unternehmen bewerten sowie Hinweise bearbeiten und systematisiert an Aufsichtsbehörden weitergeben. Mittels kollektiver Klagerechte sollen sie rechtswidrige Marktpraktiken bekämpfen. Durch die Beteiligung in Gremien sollen verbraucherpolitische Interessen präventiv vertreten werden.

Die Marktwächter übernehmen vor allem eine Funktion als Sensor und Frühwarnsystem für kollektiv auftretende Verbraucherprobleme. Die Arbeit der Aufsichts- und Regulierungsbehörden wird durch die Hinweise der Marktwächter vorbereitet und erleichtert Das Konzept der Marktwächter verzahnt damit die zivilgesellschaftliche Verantwortung neu mit der staatlichen „Kontrolle“ und tariert das Verhältnis von Markt, Staat und Zivilgesellschaft auf eine bisher nicht dagewesene Weise aus.

Um Verbraucherzentralen zu Marktwächtern in den genannten Bereichen auszubauen, werden wir nach einer Aufbauphase 50 Mio. Euro jährlich als Regelförderung bereitstellen. Zur Finanzierung sollen die Verantwortlichen beteiligt werden. Daher werden wir bis zu 20 Prozent der vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen wegen Kartellrechtsverstößen zweckgebunden verwenden.