Weltverbrauchertag am 15.03.2013: Aigners magere Bilanz

Zum heutigen Weltverbrauchertag erklärt die hannoversche SPD Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack: Bei Schwarz-Gelb haben die Interessen der Wirtschaft immer Vorrang. Und Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen den Kürzeren. Zudem ist die Struktur des Ministeriums ungeeignet: Die Vertretung der Anliegen der Anbieter und der Konsumenten können nicht gleichzeitig vertreten werden. Wir brauchen die Trennung des Verbraucherressorts von der Landwirtschaft.

Gute Verbraucherpolitik ist mehr als auf Skandale zu reagieren. Wir legen deshalb heute ein Konzept für eine wirksame und nachhaltige Verbraucherpolitik vor.

Ob am Finanzmarkt, beim Datenschutz oder Restaurant-Barometer: Wir zeigen, wie man Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt und schützt. Wir wollen die Verbraucherorganisationen zum Marktwächter machen, das Verbraucherministerium durch einen Verbraucher-Check stärken und den Alltag der Verbraucher durch eine Orientierung an ihren konkreten Bedürfnissen leichter machen.

Verbraucherministerin Aigner redet nur, anstatt wirksame Maßnahmen durchzusetzen. So zum Beispiel bei der Verbraucherinformation über Täuschungen bei Lebensmitteln, wo die Hürden zur Information der Öffentlichkeit nach wie vor zu hoch sind. Oder bei Produktinformationsblättern im Bereich Finanzdienstleistungen, wo die  Kennziffern über die Kosten eines Produktes nicht standardisiert werden, so dass Vergleichbarkeit weiterhin kaum möglich ist. Oder im Bereich Datenschutz, wo Ministerin Aigner gegen die Sozialen Netzwerke wettert, aber bei den Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung in Brüssel Prinzipien wie Datensparsamkeit und den Einwilligungsvorbehalt aufweichen will. Am Ende bleiben nur leere Worte.