Kandidatenkür im Alten Magazin in Hannover | Regions-SPD ist gerüstet für den Bundestagswahlkampf

Vier Spitzenergebnisse waren eine gelungene Grundlage für den Bundestagsauftakt der SPD in der Region Hannover. Die vier Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Caren Marks, Matthias Miersch und Kerstin Tack wurden mit großen Mehrheiten erneut als SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert.

Prominente Gratulanten waren bei der gemeinsamen Veranstaltung im Alten Magazin in Hannover im Anschluss an die vier Wahlkreiskonferenzen Ministerpräsident Stephan Weil und Oberbürgermeisterkandidat Stefan Schostok.

Weil nutzte die Auftaktveranstaltung für eine Abrechnung mit der schwarz-gelben Bundesregierung und kündigte das weitere Vorgehen in Niedersachsen an. Er betonte, dass er frühkindliche Bildung und gute Erziehung unerlässlich für das Fortbestehen der deutschen Gesellschaft halte.
Weil kündigte an, dass die neue niedersächsische Landesregierung ihr Wahlkampfversprechen einhalten und die Studiengebühren so schnell wie möglich abgeschaffen werde. Ebenfalls zur Stabilisierung der Gesellschaft beitragen müsse ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50€.

Neben Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik äußerte er sich auch zur schwarz-gelben Energiepolitik: „Die Energiewende fährt ungebremst gegen die Wand“, sagte Stephan Weil. Er habe die Hoffnung auf eine vernünftige Umsetzung der Energiewende durch die derzeitige Bundesregierung gänzlich aufgegeben.

Auch über die rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Bundesrat zeigte Weil sich hocherfreut. Die Gesetzesinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn bezeichnete er als ersten Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Über die kommende Bundestagswahl und aktuelle Umfragen sagte Stephan Weil: „Ganz am Ende entscheidet nicht die Popularität, sondern am Ende entscheidet das Programm!“. Weil beschloss seine Rede mit den Worten „Ich werde alles dafür tun, dass Peer Steinbrück Kanzler wird!“.

Nach der Rede von Stephan Weil begrüßte Stefan Schostok die vier thematisch breit aufgestellten SPD-Kandidaten und gab ihnen das Wort:

Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnte vor einem Stillstand der Energiewende. Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett hätten die Energiewende nach der Katastrophe von Fukushima lediglich aus taktischen Gründen eingeleitet.

Edelgard Bulmahn betonte, dass es ein hervorragendes Bildungssystem nicht zum Nulltarif gebe. „Die Bundeskanzlerin weiß in der Bildungspolitik nicht, was sie will.“

Caren Marks warf Familienministerin Schröder Tatenlosigkeit vor: „Weder Familien, noch Frauen haben von der Ministerin etwas zu erwarten.“ Sie bezeichnete Schröder als „Komplettausfall“.

Und Kerstin Tack hob hervor, dass Verbraucherschutz ein ureigenes sozialdemokratisches Thema sei. Das Prinzip der Ministerin Aigner sei „größtmögliche Empörung bei gleichzeitiger totaler Arbeitsverweigerung“. Weder könne die Ministerin auf die Lebensmittelskandale angemessen reagieren, noch sei sie in der Lage diese effektiv zu bekämpfen.