Girokonto für Jedermann: Europa muss richten, wozu die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht im Stande ist

Zu den Medienberichten über eine Einführung eines Girokontos für Jedermann auf europäischer Ebene erklärt die hannoversche Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack: Jede und jeder sollte ein Recht auf ein Girokonto bei der Bank seiner oder ihrer Wahl haben. Seit Jahren fordern wir die gesetzliche Einführung eines solchen Girokontos für alle. Im Bundestag gab es hierzu Anträge, Anhörungen und Debatten.

Die Bundesregierung lehnte aber bis heute die gesetzliche Verankerung eines derartigen Rechts ab und stellt sich auf den Standpunkt, die Selbstverpflichtung der Banken sei ausreichend. Damit wurden über Jahre die Interessen der Bankenlobby über die Interessen der Schwachen in der Gesellschaft gestellt. Denn seit Jahren zeigt Studie um Studie, dass die Selbstverpflichtung der Banken nicht funktioniert.

Jeder Mensch muss das Recht auf ein Girokonto haben, um am Sozialleben teilnehmen zu können. Vom Arbeitslohn bis zum Handyvertag werden heute alle Geschäfte über Girokonten abgewickelt. Die Teilnahme am Bankenverkehr ist zu einer Voraussetzung der ungehinderten Teilhabe am heutigen Alltag geworden.

Dieser Zugang muss allen gewährt werden. Da die schwarz-gelbe Bundesregierung das nicht begreifen konnte, ist es umso schöner, dass nun eine entsprechende europäische Regulierung zu kommen scheint.