Herr Roland Koch, warum so still?

Anlässlich der jüngsten Aussage von Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Bundes-SPD, im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 die doppelte Staatsbürgerschaft als eines der ersten Projekte der rot-grünen Bundesregierung einzuführen, unterstreicht Alptekin Kirci, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Hannover und Mitglied des Parteivorstandes der SPD, die Bedeutung diese Vorhabens für eine gelungene Integrationspolitik

und erinnert an den erbitterten Widerstand der CDU gegen dieses Vorhaben. Ihre Position bleibt unklar.

Herr Roland Koch, warum so still?
„Herr Roland Koch, Sie sind so still!“, wundert sich der Stadtverbandsvorsitzende der SPD-Hannover, Alptekin Kirci. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist gerade aus der Sicht Roland Kochs, wie für viele seiner Parteikollegen aus der CDU und CSU eine Gefahr für die innere Sicherheit und die nationale Loyalität. Das Abendland drohe bei Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft unterzugehen! CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt meint sogar, die deutsche Staatsbürgerschaft sei kein „Ramschartikel, den man billig verscherbelt“. Solche Loyalitätskonflikte werden dem ehemaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens, David McAllister, Inhaber eines deutschen und britischen Passes, nicht unterstellt. Und Herr Koch? Ach ja, er ist nicht mehr Politiker, sondern Bauunternehmer. So ändern sich die Zeiten.
Sehr gut!“, meint Alptekin Kirci. Aber kommen wir zum Bauunternehmer Roland Koch, Ministerpräsident a. D. (CDU), zurück. Nach einer von ihm angezettelten Unterschriftenkampagne vor der Landtagswahl in Hessen im Jahr 1999 gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft warfen viele Menschen der Union vor, rassistische Vorurteile zu schüren und dieses Thema bewusst für den Landtagswahlkampf zu missbrauchen. Im Ergebnis konnte Roland Koch mit der Unterschriftenaktion die Stimmung im Wahlkampf polarisieren und gewann die Landtagswahl in Hessen. Im Bundesrat verlor Rot-Grün die Mehrheit und nach Verhandlungen mit der Union wurde den betroffenen Menschen das Optionsmodell präsentiert. Soweit, so schlecht.
„Sigmar Gabriel hat vollkommen Recht, wenn er die Union warnt, das Thema im Wahlkampf nach dem Vorbild der Unterschriftenkampagne von 1999 ausschlachten zu wollen“, meint Kirci.
In Deutschland ist oft von Willkommenskultur die Rede. Über diesen Begriff kann trefflich gestritten werden. „Willkommenskultur heißt aber, die Menschen, die hier leben, in ihrer Vielfältigkeit Willkommen zu heißen. Neben der Religion, Kultur bezieht sich dies auch auf die Staatsbürgerschaft. Die Anerkennung von Doppelstaatlichkeit erleichtert die Integration und führt nicht zu einem Sicherheitsrisiko.“, meint Kirci