SPD will 50 Millionen Euro zur Stärkung der Verbraucherzentralen als Marktwächter

Zur Debatte des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklärt die hannoversche SPD Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack: Wir wollen für die Einrichtung von Marktwächtern in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und digitale Welt Mittel zur Verfügung stellen. Die Verbraucherzentralen sollen Märkte beobachten, unlautere Praktiken aufspüren und Missstände an die Aufsichtsbehörden weitergeben.

Unter dem Titel Marktwächter sollen sie Verbraucherinnen und Verbraucher informieren und aufklären. Die Klagerechte, die Verbraucherorganisationen schon heute nutzen, sollen im Rahmen des Konzepts weiterentwickelt werden.

Bis zu 50 Millionen Euro der Haushaltsmittel müssen wir hierfür bereitstellen. 10 Millionen sollen sofort für den Finanzmarktwächter aufgewendet werden. Gerade auf dem hoch komplexen Finanzmarkt ist es besonders wichtig, kollektive Verbraucherinteressen zu wahren.

Zur Finanzierung der Marktwächter wollen wir zudem Geldbußen aus Kartellverfahren heranziehen. werden. Kartelle belasten die Preise, die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen müssen. Dementsprechend ist es nur gerecht, die Strafen auch Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute kommen zu lassen. Die Einnahmen soll die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz zum Aufbau von Stiftungskapital erhalten. Aus den Erlösen werden in Zukunft Marktwächterfunktionen in den Bereichen Energie, Gesundheit und Digitale Welt finanziert.

Desweiteren wollen wir Mehreinnahmen aus dem Verkauf der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank bis zu einer Höhe von 20 Mio. € hierfür verwenden.