Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2012 und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept VIII (HSK VIII)

Die SPD-Ratsfraktion Hannover hat auf ihrer Haushaltsklausur in Celle den Haushalt 2012 und große Teile des HSK VIII beraten. Schwerpunkte zum Haushalt 2012 In den letzten Jahren standen die Felder der Schul- und Kitasanierung, sowie der Ausbau von Krippenplätzen im Mittelpunkt der Haushaltbeschlüsse der SPD-Ratsfraktion. Zwischen 2008 und 2012 wurden insgesamt 365 Millionen Euro hierfür zur Verfügung gestellt.

Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen wurde als wichtiges bildungspolitisches Projekt auf den Weg gebracht. Auch im Haushalt 2012 stellen Mittel für Kinder und Jugendliche und die Bildungspolitik einen beachtlichen Teil dar.

Die SPD-Ratsfraktion hat in den aktuellen Haushaltsplanberatungen die Teilhabe durch Sport, Inklusion und neue Formen der Beteiligung als zentrale Themen behandelt. Schwerpunkte wurden ebenfalls in den Themen Umwelt und Stadtentwicklung gesetzt. „Wir hatten intensive Diskussionen und sind mit einem guten Ergebnis aus der Klausur gegangen. Wir werden Hannover weiterhin verantwortungsvoll gestalten“, so die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning.

Die Schwerpunkte der Haushaltsplanberatungen im Einzelnen:

Auf dem Weg zur Stadt ohne Grenzen – Inklusion

Schaffung von 4 integrativen Krippengruppen (12 integrative Krippenplätze) in Einrichtungen, die auch integrative Kita-/Kindergartenplätze anbieten.
Zusätzlich: 120.000 Euro (zweites Halbjahr 2012, nachfolgend 286.400 Euro ab 2013)

Finanzierung für Baumaßnahmen in städtischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit zur Verbesserung der Barrierefreiheit.
Neu: 200.000 Euro

Alle zwei Jahre soll der Preis „Inklusion“ für besondere Projekte in der Kinder- und Jugendarbeit vergeben werden.

Auftrag an die Verwaltung mit Carsharing- und Mietauto-Anbietern Gespräche zu führen zu der Frage, ob es möglich ist, innerhalb des Stadtgebiets auch Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, die von Menschen mit Behinderung genutzt werden können, zum Beispiel im Rahmen der Mietmodelle Quicar oder Stadtmobil.

Sportvereine

Angemessenere Honorierung qualifizierter, lizensierter ÜbungsleiterInnen. Dies gilt insbesondere für Angebote für Jugendliche.
Zusätzlich: 50.000 Euro

Die Pflegeplatzpauschale für die Sportvereine wird erhöht.
Zusätzlich: 55.000 Euro

Erhöhung der Mittel für die energetische Sanierung von Vereinsstätten auf insgesamt 200.000.
Zusätzlich: 50.000 Euro

Senioren

Auftrag an die Verwaltung, die Angebote der Angehörigenarbeit als Aufgabe der offenen Seniorenarbeit weiter auszubauen – besonders auch für das Themenfeld Demenz.
Zusätzlich: 50.000 Euro

Umwelt/Stadtentwicklung

Auftrag an die Verwaltung, ein Produkt Altlastensanierung einzurichten. Dazu sollen 0,75 Mio. € eingestellt werden. Die Altlastensanierung ist neben der vorrangigen Abwehr von Gefahren im Bereich Grundwasser, Oberflächenwasser und Boden auch unter dem Gesichtspunkt Flächenrecycling wichtig.

Erhöhung der Grünflächenpflegemittel. Die öffentlichen Grünflächen und Parks tragen wesentlich zu einem lebenswerten Hannover bei. Diese Qualitäten gilt es zu halten.
Zusätzlich: 250.000 Euro

Aufstockung der Parkranger von 8 auf 10.
Zusätzlich: 50.000 Euro

Förderung des Fahrradverkehrs im Rahmen des Leitbilds Radverkehr und der damit verbundenen CO2 Einsparung durch verstärkte Pflege der Radwege in Parks und Grünanlagen. Bei der Grundsanierung von stark frequentierten Radwegeachsen, sollen verstärkt höherwertige Befestigungsmaterialien zum Einsatz kommen.

Insgesamt haben die Themen Straßen, Radwege, Stadtplätze und Hochwasserschutz für die Stadt eine enorme Bedeutung. Dies wird deutlich an den 24 Millionen Euro, die hierfür im Haushalt 2012 stehen.

Auftrag an die Verwaltung, beginnend in zwei Stadtbezirken einen Zukunftsdialog „Hannover Quartiere 2025 – Mein Kiez“ für alle 13 Stadtbezirke zu entwickeln und umzusetzen. Mit dem Projekt „Hannover Quartiere 2025 – Mein Kiez“ sollen in Anlehnung an den erfolgreichen Zukunftsdialog Hannover 2020+ stufenweise in den nächsten 10 Jahren in allen 13 Stadtbezirken unter Beteiligung der Bevölkerung, von Fachleuten aus den verschiedensten Disziplinen, Stadtteilpolitik und Verwaltung Zukunftsvorstellungen, Strategien und Leitbilder für die Entwicklung der Stadtteile und Quartiere diskutiert und erarbeitet werden. Beginn in 2012 mit dem Ansatz von 100.000 Euro.

Auftrag an die Verwaltung, ein integriertes „Stadtentwicklungsprogramm Hannover 2025 auf Nachhaltigkeitsbasis“ unter Einbeziehung der Öffentlichkeit innerhalb von 2 Jahren auf Grundlage der vorliegenden bzw. beauftragten thematischen Pläne (Verkehr, Wohnen, Innenstadt, Einzelhandel, Gewerbe) zu erarbeiten und umzusetzen.
Beginn in 2012 mit dem Ansatz von 50.000 Euro.

Migration

Um das Ziel einer engen Verzahnung und Kooperation unter den MigrantInnenselbstorganisationen zu erreichen, wird die Verwaltung beauftrag zu prüfen, unter welchen Bedingungen das Netzwerk MiSO (MigrantInnenSelbstorganisationen) unterstützt werden kann.

Weiter wurde beschlossen:

Topf gegen Rechts: neue Ideen fördern und bestehende Projekte unterstützen.
10.000 Euro

Aus vorhandenem Ansatz werden 20.000 Euro zweckgebunden und für die Zuwendung an den Verein Internationale StadtteilGärten Hannover e.V. zur Sicherung seiner Arbeit in verschiedenen Stadtteilen aufgewendet.

Einführung von einem KulturABO für Drei- bis Fünfjährige.
10.000 Euro

Auftrag an die Verwaltung einen Medienentwicklungsplan für Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover zu erstellen.

Das Hannoversche-Interventions-Programm gegen Männergewalt in der Familie (kurz HAIP) erhält zusätzlich 30.000 Euro.

Beschlussfassung zum HSK VIII

Wir wollen den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Hannover nicht gefährden und die städtische Infrastruktur in Hannover auf dem guten Niveau aufrechterhalten. Gleichzeitig verfolgen wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Vorlage der Verwaltung zum Haushaltssicherungskonzept VIII in den folgenden Punkten:

1. Beitrag durch Beteiligungen: 10 Mio. Euro

2. Beitrag durch restriktive Haushaltsbewirtschaftung: 15 Mio. Euro

3. Beitrag durch Pauschalmaßnahmen: 15 Mio. Euro

4. Beitrag durch Erhöhung der Grundsteuer: Der Verwaltungsentwurf sieht eine Erhöhung der Grundsteuer um 60 Hebesatzpunkte und somit um 11% vor. Hierbei würde es sich um einen Beitrag von 15 Millionen Euro pro Jahr handeln.

Nach ausführlicher Diskussion hat die SPD-Ratsfraktion eine Anhebung der Grundsteuer um 13% beschlossen und erhöht somit den Konsolidierungsbeitrag aus der Steuer um weitere 2,5 Mio. Euro auf insgesamt 17,5 Mio. Euro. Das Aufkommen aus der Grundsteuer wird zu 42% von Unternehmen getragen. Diese kommunale Steuer ist in Hannover letztmalig vor 20 Jahren angepasst worden.

In einem weiteren Schritt wird die SPD-Ratsfraktion die Beratungen zu den Dezernatsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept VIII noch im Januar abschließen.