Zum Rechtsterrorismus in Deutschland

Die schreckliche Mordserie der Zwickauer Nazi-Bande ist ein Fanal. Sie stellt einen tiefen und gravierenden Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar, die im Konsens der Demokraten gegen die Nazi-Barbarei gegründet wurde. Dass Rechtsextremismus in Rechtsterrorismus umgeschlagen ist, war nicht erkannt worden. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört. Umfassende Ansätze im Kampf gegen Rechts mussten sich in der Vergangenheit immer stärker rechtfertigen,

Initiativen waren und sind in ihrer Existenz bedroht. Spätestens jetzt ist Deutschland gefordert, mit aller Kraft den braunen Sumpf, dessen Ausläufer bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen, endgültig trocken zu legen. Dies ist für Sozialdemokraten in ganz besonderer Weise eine Verpflichtung – ihrer eigenen Vergangenheit wie ihrer Grundwerte wegen. Schon in der Vergangenheit haben wir uns kontinuierlich gegen Nazis gestellt. Deshalb werden wir auch in Zukunft nicht ruhen, auch wenn andere aus tagespolitischen Gründen in ihren Bemühungen bald wieder nachlassen sollten. Wir schulden diese Entschlossenheit den Opfern und ihren Angehörigen, unserem Rechtsstaat wie dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Ein erneuter Vorstoß zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ist überfällig. Anstatt ständig neue Hürden aufzubauen oder zu formulieren, sollten die Verantwortlichen alle gangbaren und erfolgversprechenden Wege zum Ziel einschlagen und die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot schaffen. Wenn die NPD als legaler Arm einer verachtenswerten Gesamtbewegung endlich still-gelegt ist, sind noch lange nicht die Ursachen für Rechtsextremismus beseitigt – wohl aber ist ihr steuerfinanziertes Agieren mit den Privilegien des Parteienrechts gegen die parlamentarische Demokratie damit endlich beendet. Die wehrhafte Demokratie hätte damit die Wirkungsmöglichkeiten ihrer Feinde endlich entscheidend begrenzt. Es bleibt zu beachten, dass der Rechtsstaat beim „Feindstrafrecht“ nur mit rechtsstaatlichen Mitteln operieren darf.
Die unzulässige Vermischung von Links-, Rechts- und islamistischem Extremismus muss beendet werden. Gerade die Rechten müssen mit eigenen Ansätzen beobachtet und verfolgt werden. Die Zuständigen und die Anständigen müssen ein breites Bündnis bilden. Der Staat und seine Organe, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände – schlicht: alle Meinungsträger der Zivilgesellschaft müssen die Bekämpfung des Rechtsextremismus ganz zu ihrer Sache machen.

Ein Kommentar von Frank Straßburger, stellv. Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Hannover